Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets; Landschaftsplanung als Teil der Planungshoheit und des Schutzbereichs der kommunalen Selbstverwaltung; Demokratische Legitimation des ...

• Wolters Kluwer

  Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets; Landschaftsplanung als Teil der Planungshoheit und des Schutzbereichs der kommunalen Selbstverwaltung; Demokratische Legitimation des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Juristisches Wettrennen um die Zukunft der Kohle - Garzweiler II und kommunale Interessen (RA Dr. Bernhard Stüer; Städte- und Gemeinderat 8/1996)

Sonstiges (6)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Schriftsatz

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Beschwerdebegründung

 
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift - Braunkohlenplan Garzweiler II

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 473
• DVBl 1997, 1107

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Hierfür gelten dieselben Erwägungen wie für Darstellungen in Gebietsentwicklungsplänen (zu ihnen vgl. VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52; ferner BVerfGE 76, 107, 114).

  Er liegt jedoch nicht vor, wenn ein Gesetz den untergesetzlichen Normgeber nur ausnahmsweise zu Einschränkungen der Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich klar abgegrenzten Gebieten ermächtigt (vgl. BVerfGE 56, 298, 313; BVerfGE 76, 107, 119; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52).

  Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie erlaubt eine Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden, wenn und soweit diese durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gefordert wird (vgl. BVerfGE 76, 107, 119 f.; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52).

  Ausfluß der Selbstverwaltungsgarantie wie des Rechtsstaatsgebots ist die Pflicht, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln und die individuell betroffene Gemeinde anzuhören (vgl. BVerfGE 76, 107, 122).

  Gemeinden mit derartigen Bodenschätzen auf ihrem Gebiet unterliegen schon von ihrer geographischen Lage her einer gewissen "Situationsgebundenheit" (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerfGE 76, 107, 123).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Sachlich-inhaltlich wird der ununterbrochene Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab für das Handeln des einzelnen Amtswalters, durch den parlamentarischen Einfluß auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt, durch die die Regierung in die Lage versetzt wird, die Sachverantwortung für das Handeln des einzelnen Amtswalters gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 93, 37, 66 ff.; BVerfGE 83, 60, 71 ff.; BVerfGE 47, 253, 275 f.; VerfGH NW, OVGE 39, 292, 293 ff.).

  Das unterscheidet ihn von einem Mitglied der Einigungsstelle, das von einer Personalvertretung bestellt wird und der Einigungsstelle nicht kraft seines ihm sonst übertragenen Amtes, sondern als Beschäftigter der Dienststelle angehört (vgl. hierzu BVerfGE 93, 37 ff.).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Sachlich-inhaltlich wird der ununterbrochene Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab für das Handeln des einzelnen Amtswalters, durch den parlamentarischen Einfluß auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt, durch die die Regierung in die Lage versetzt wird, die Sachverantwortung für das Handeln des einzelnen Amtswalters gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 93, 37, 66 ff.; BVerfGE 83, 60, 71 ff.; BVerfGE 47, 253, 275 f.; VerfGH NW, OVGE 39, 292, 293 ff.).

  Auch den Gemeinden und Kreisen ordnet Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ein "Volk" zu, das demokratische Legitimation vermitteln kann (vgl. BVerfGE 83, 60, 75).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85

  Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Zu diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen gehört das Demokratieprinzip (VerfGH NW, OVGE 39, 292, 293).

  Sachlich-inhaltlich wird der ununterbrochene Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab für das Handeln des einzelnen Amtswalters, durch den parlamentarischen Einfluß auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt, durch die die Regierung in die Lage versetzt wird, die Sachverantwortung für das Handeln des einzelnen Amtswalters gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 93, 37, 66 ff.; BVerfGE 83, 60, 71 ff.; BVerfGE 47, 253, 275 f.; VerfGH NW, OVGE 39, 292, 293 ff.).

• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Selbst betroffen ist ein Beschwerdeführer, der unmittelbar rechtlich und nicht lediglich mittelbar faktisch (reflexhaft) von der angegriffenen Rechtsnorm betroffen wird (vgl. BVerfGE 78, 350, 354).

  Vielmehr kann es auch derjenige sein, der durch die angegriffene Norm formell im Sinne einer Reflexwirkung betroffen ist, sofern sich die Norm nach ihrer Bedeutung und Zielrichtung auch an ihn wendet (vgl. BVerfGE 6, 273, 277 f.; BVerfGE 13, 230, 232 f.; BVerfGE 50, 290, 320 f.; BVerfGE 53, 1, 14 f.; BVerfGE 78, 350, 354 f.).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Vielmehr kann es auch derjenige sein, der durch die angegriffene Norm formell im Sinne einer Reflexwirkung betroffen ist, sofern sich die Norm nach ihrer Bedeutung und Zielrichtung auch an ihn wendet (vgl. BVerfGE 6, 273, 277 f.; BVerfGE 13, 230, 232 f.; BVerfGE 50, 290, 320 f.; BVerfGE 53, 1, 14 f.; BVerfGE 78, 350, 354 f.).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Die Sicherung der Energieversorgung ist ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges (BVerfGE 30, 292, 323 f.).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Sachlich-inhaltlich wird der ununterbrochene Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab für das Handeln des einzelnen Amtswalters, durch den parlamentarischen Einfluß auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt, durch die die Regierung in die Lage versetzt wird, die Sachverantwortung für das Handeln des einzelnen Amtswalters gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 93, 37, 66 ff.; BVerfGE 83, 60, 71 ff.; BVerfGE 47, 253, 275 f.; VerfGH NW, OVGE 39, 292, 293 ff.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Er liegt jedoch nicht vor, wenn ein Gesetz den untergesetzlichen Normgeber nur ausnahmsweise zu Einschränkungen der Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich klar abgegrenzten Gebieten ermächtigt (vgl. BVerfGE 56, 298, 313; BVerfGE 76, 107, 119; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52).
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Das ist für eine demokratische Legitimierung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend (vgl. BVerfGE 38, 258, 275).
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - VerfGH 6/91

  Kommunale Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen bei Rüge des …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96

  Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen - VerfGH 1/96 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift - Braunkohlenplan Garzweiler II
• VerfGH Nordrhein-Westfalen - VerfGH 8/96 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift - Braunkohlenplan Garzweiler II
• VerfGH Nordrhein-Westfalen - VerfGH 3/96 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift - Braunkohlenplan Garzweiler II

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

  Zum Landesrecht in diesem Sinne gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die in Regionalplänen (bzw. nach früherer Bezeichnung in Gebietsentwicklungsplänen) festgelegten Ziele der Raumordnung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 311 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/98, OVGE 45, 291, 292, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 26; siehe auch Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 48, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 67 zu Braunkohlenplänen als sachlichen Raumordnungsplänen).

  Als Trägerin der Bauleitplanung hat sie bei ihren künftigen Planungen jedenfalls den gebietsbezogenen Vorrang der Windenergie vor konkurrierenden Nutzungen zu beachten und ihren Flächennutzungsplan anzupassen, soweit er hiervon abweichende Darstellungen enthält, § 1 Abs. 4 BauGB (siehe auch VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 57 ff.).

  Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293, und vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 63) .

  Diese umfasst das Recht der Gemeinde, im Rahmen ihrer Bauleitplanung die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten (VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 30 f.).

  Dies schließt es indes aus, gleichzeitig eine Berührung der kommunalen Planungshoheit in Bezug auf diesen Aspekt anzunehmen (allgemein dazu bereits VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 137).

  Diese Ermächtigung zur Regionalplanung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 ff., …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 48 [jeweils zur Vorgängervorschrift des § 14 LPlG a. F.]; zu Braunkohlenplänen auch VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 76).

  Dasselbe gilt für einfach-rechtliche Vorgaben, die Ausfluss anderer Verfassungsgrundsätze sind, die ihrerseits das Bild der Selbstverwaltung mit prägen oder doch unmittelbare Auswirkungen auf diese Verfassungsgrundsätze haben (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 94; Dietlein, NWVBl. 1992, 1 ff.).

  Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (…offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7…, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

  Insoweit konkretisiert der Regionalplan nur die in der Örtlichkeit vorgefundene Lage und die Charakteristika des betroffenen Teils des Gemeindegebietes (zu diesem Gedanken vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 52; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 108; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91, BVerwGE 90, 329 = juris, Rn. 20).

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 7/96 u. a. -).

  Es komme hinzu, dass bereits der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 7/96 u. a. - im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Klägers festgestellt habe, dass dessen Selbstverwaltungsrecht durch den Braunkohlenplan Garzweiler II nicht verletzt sei.

  Denn hier ist jedenfalls ein die Klagebefugnis begründender rechtswidriger Eingriff in das dem Kläger zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 78 LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die Landschaftsplanung umfasst, vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 304 f.; OVG NRW, Urteile vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 206, sowie vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, Natur und Recht (NuR) 1999, 704, 707, vorgetragen und möglich.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch den Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks.

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305, sowie vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, S. 33 des Entscheidungsabdrucks.

  Denn der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997, - VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 49 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris, mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenausschuss die (weiteren) Belange der Beschwerdeführer in einer Weise abgewogen hat, die verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden kann.

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 309 f., dazu ausgeführt:.

  vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des Entscheidungsabdrucks.

  vgl. zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 35 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

  Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris, mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete Verfassungsbeschwerde der Klägerin blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -).

  Denn hier ist jedenfalls ein die Klagebefugnis begründender rechtswidriger Eingriff in das der Klägerin zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 78 Abs. 1 LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die gemeindliche Planungshoheit schützt, vgl. statt vieler VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305, vorgetragen und möglich.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161, vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -, NVwZ 1997, 904 f., sowie vom 21. März 1996 - 4 C 26/94 -, NVwZ 1997, 169 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris.

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305; OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

  Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris, mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 309 f., dazu ausgeführt:.

  vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des Entscheidungsabdrucks.

 
• VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; …

  Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -).

  Denn hier ist jedenfalls ein die Antragsbefugnis begründender rechtswidriger Eingriff in das der Antragstellerin zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die gemeindliche Planungshoheit schützt, vgl. statt vieler VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305, vorgetragen und möglich.

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305; OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154. Erfolgt die Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung auf der Grundlage eines Gesetzes durch die vollziehende Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muss auch die Ermächtigungsnorm mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sein.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in Juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

  Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in Juris, mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 309 f., dazu ausgeführt:.

  vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des Entscheidungsabdrucks.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

  Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 18.6.1998 - 27/97 -, EuGRZ 1998, 698 (704), unter Hinweis auf VerfGH NRW, Urteil vom 9.6.1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 ff. .

  VerfGH NRW, Urteil vom 9.6.1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 (311 ff.).

  zu dieser Regelung auch VerfGH NRW, Urteil vom 9.6.1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, juris, Rn. 76, 92 des Langtextes (insoweit in OVGE 46, 295, 305, 310, nicht abgedruckt).

• VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …

  Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, bei ihren Planungen den Vorrang des Braunkohlenabbaus vor anderen Nutzungen zu berücksichtigen (vgl. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch , § 4 Abs. 1 ROG 1998), und somit von der Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlenplans unmittelbar betroffen (vgl. dazu VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 19 des Umdrucks, insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 1997, 1107 ff.).

  Bei derart weitreichenden Gebietsbeeinträchtigungen ist jedoch eine detaillierte Darlegung konkreter Planungen für das betreffende Gebiet entbehrlich (vgl. VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 23 des Umdrucks).

  Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen, wonach der Braunkohlenplan der Fachaufsicht der Landesplanungsbehörde und des zuständigen Fachministers unterliege (VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, DVBl. 1997, 1107, 1110), lässt sich entgegen der Auffassung der Landesregierung auf die Verhältnisse im Land Brandenburg nicht übertragen.

  In einem System, in dem der Braunkohlenausschuss Entscheidungsbefugnisse von Gewicht hat und sich insoweit als Träger von Hoheitsgewalt darstellt (vgl. VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, DVBl. 1997, 1107, 1110), darf der Gesetzgeber die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Braunkohlenausschusses vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips und des Demokratiegebotes nach Art. 80 Satz 2 LV ("Ausmaß" der Ermächtigung) nicht vorgabenfrei einer Verordnung der Landesregierung - hier konkret: Verordnung über die Bildung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg vom 8. April 1992 - überlassen.

• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …

  Selbst wenn die Braunkohlenplanung die Voraussetzungen, an die das Bundesberggesetz die Zulassungsentscheidung der Bergbehörde zu einem Betriebsplan bindet, nicht erweitern könnte, bliebe sie ein sinnvolles Instrument zur planerischen Bewältigung der mit dem Braunkohlentagebau verbundenen raumbedeutsamen und die Oberfläche verändernden Maßnahmen mit ihren weitreichenden Auswirkungen (siehe BVerwG, NVwZ 1991, 992, 993; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, S. 35 des Urteilsumdrucks).

  Dem hierin zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Anliegen zur Erhaltung eines deutschen Kohlenbergbaus (vgl. zum Steinkohlenbergbau BVerfG, NJW 1995, 381 ff.; zum Braunkohlenbergbau VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 -, S. 29 des Entscheidungsumdrucks) kann das Land wirksam nur gerecht werden, wenn es die Gewinnung abbauwürdiger und durch die vorhandene technische Ausrüstung bereits abbaubarer Rohstoffe fördert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  - VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 (306).

  - VerfGH 20/95 u. a. - Juris, Rn. 74 des Langtextes (insoweit in OVGE 46, 295, 305 nicht abgedruckt), die eine entsprechende Vorgabe für den Braunkohlenausschuss abdeckt.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos

  Dem Verständnis des Gesetzgebers folgend geht auch der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass § 48 Satz 1 LPlG NRW den Braunkohlenausschuss daran hindert, jederzeit aufgrund veränderter Wertmaßstäbe auf einen aufgestellten und genehmigten Braunkohlenplan zuzugreifen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, juris Rn. 76, insoweit nicht abgedruckt in OVGE 46, 295 ff.).

  Eine Missachtung von Anforderungen des vorsorgenden Freiraumschutzes (§ 1 Abs. 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG), § 17 Satz 1 LEPro, § 2 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 ROG) kann die Beschwerdeführerin nicht als eigenen Belang geltend machen (vgl. zum Umweltschutz VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997- VerfGH 20/95 u.a. - juris Rn. 137 sowie NWVBl. 2002, 376, 379).

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  Der Landesgesetzgeber hat damit die Umsiedlungsplanung in die Zuständigkeit des Braunkohlenausschusses, bei dem es sich um eine demokratisch legitimierte Einrichtung handelt, vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 307 ff., gestellt.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 51 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 381.

  vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen von Regierungen oder aber des Gesetzgebers VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u. a. -, NVwZ 1998, 1060 f.; Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2954/00 -, auch zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Fällen der Drittbetroffenheit.

• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96

  Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 15 B 571/14

  Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans nach dem …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00

  Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Rheinberg gegen den Gebietsentwicklungsplan für …
• VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 10a B 437/00

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
• VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1999 - 23 A 3052/98